Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines

1.1.   Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere allgemeinen

        Geschäftsbedingungen zugrunde; sie werden durch die Auftragserteilung,

        durch Abschluss des Vertrages oder durch die Annahme der Lieferung

        anerkannt. Abweichenden Bedingungen des Abnehmers oder des

        Lieferanten, widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

1.2.  Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer

        ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

 

2.  Angebot und Vertragsabschluss

2.1.   Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag

         kommt in diesem Falle erst durch eine schriftliche Bestätigung des

         Auftrages unsererseits zustande oder durch Auslieferung der Ware.

2.2.   Unsere Angebote gelten jeweils für das laufende Kalenderjahr, soweit im

         Angebot nicht anders angegeben.

2.3.   Für die angebotene Lieferware behalten wir uns Zwischenverkauf vor.

 

3.  Preise

3.1.   Unsere Preise sind, sofern dies bei Angebotsabgabe oder Entgegennahme

         des Auftrages vorbehalten wurde, freibleibend und verstehen sich in EURO

         zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten bei

         Anlieferung auf dem Festland der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten

         jeweils die Preislisten der Hersteller zum Zeitpunkt der Bestellung als

         vereinbart.

3.2.   Die Quadratmeterpreise verstehen sich für die Stückzahl, die im

         Fachverband und in der statistischen Auswertung sowie den FLM-Preislisten

         allgemein für einen Quadratmeter zugrunde gelegt werden.

 

4.  Sortierung

         Keramische Fliesen werden in folgender Weise sortiert:

4.1.   Erste Sortierung - entsprechend der DIN EN-Normen. An die erste

         Sortierung können normale Anforderungen hinsichtlich einwandfreier

         Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und Schönheit der Glasur gestellt werden.

         Kleinere Mängel, geringfügige Form- und Farbabweichungen der einzelnen

         Fliesen sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild

         nicht beeinträchtigen.

4.2.   Mindersortierung oder andere nicht der ersten Sortierung zugehörige

         Fliesen, sind Fliesen mit deutlich erkennbaren Fehlern. Die Einhaltung der

         Güteanforderung nach den DIN EN-Normen ist in diesem Fall nicht

         Voraussetzung für eine mangelfreie Erfüllung.

 

5.  Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

5.1.   Lieferfristen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, wegen der

         bekannten keramischen Erzeugungseigenschaften unverbindlich.

         Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer schriftlichen Bestätigung.

         Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige Selbstbelieferung

         durch unsere Lieferanten voraus.

5.2.   Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,

         außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände -

         z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung behördliche Maßnahmen etc. -

         auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir an

         der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die

         Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten

         Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der

         Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die

         vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den

         Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Eine erfolgte Teillieferung gilt als

         selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die

         Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden.

5.3.   Im Falle des Leistungsverzuges durch uns oder einer von uns zu

         vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche

         des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder

         grober Fahrlässigkeit.

 

6.  Verpackung und Lagerkosten

6.1.   Bei Kartonverpackungen sind die Verpackungsspesen in unseren Preisen

         eingeschlossen. Im Allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Europaletten.

         Diese berechnen wir - sofern nicht die entsprechende Anzahl an

         Tauschpaletten in qualitativ einwandfreiem Zustand zurückgegeben wird

         - zu den Selbstkosten. Bei frachtfreier Rücksendung der Paletten in

         einwandfreiem Zustand schreiben wir diesen Betrag, abzüglich

         Handlingsaufwand, gut.

6.2.   Für Post- und Stückgutversand berechnen wir an Verpackungsspesen 3%

         vom Brutto-Warenwert und zusätzlich Versandkosten, die wir zu den

         Selbstkosten in Rechnung stellen.

6.3.   Die Kosten des Rücktransportes von Verpackungsmaterial gehen zu Lasten

         des Käufers, auch wenn wir - gemäß Verpackungsverordnung -

         zu Rücknahme verpflichtet sind.

 

7.  Lieferung und Gefahrübergang

7.1.   Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Leistungsort.

7.2.   Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen angeliefert, geht die

         Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit

         der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel auf den Käufer über.

         Diese Regelung des Tragens der Gefahr ist unabhängig davon, wer die

         Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat. Bei Selbstabholung

         geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über.

7.3.   Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen,

         die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der

         Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

7.4.   Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen

         unter der Voraussetzung einer mit einem schweren Lastzug befahrbaren

         Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des

         Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für

         auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder

         grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Abladen hat unverzüglich und

         sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer

         berechnet. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der

         Käufer die Kosten.

7.5.   Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und

         Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, hat der Käufer die

         erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

7.6.   Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche

         Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder

         dergleichen.

7.7.   Der Käufer übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des

         öffentlichen Verkehrsraumes, die beim Befahren auf Weisung oder mit

         Dulden des Käufers entstehen. Dies umfasst auch Beschädigungen am

         Fußweg, einer Einfahrt oder Hofgrundstück.

 

8.  Zahlungsbedingungen

8.1.   Der Kaufpreis ist sofort bei Empfang der Ware fällig.

8.2.   Die Annahme von Zahlungsmittel wie Schecks und andere

         erfüllungshalber gegebenen Papieren, behalten wir uns vor.

8.3.   Zahlungsverzug tritt, sofern kein Zahlungsziel vereinbart wurde,

         spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein.

8.4.   Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang auf

         unserem Konto.

8.5.   Ab Verzugseintritt berechnen wir Zinsen nach § 288 BGB in Höhe von 8%,

         bei Endverbrauchern 5%, über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die

         Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

8.6.   Die Gewährung eines Skontos hat stets zur Voraussetzung, dass keine

         älteren Rechnungen zur Zahlung offen stehen.

8.7.   Nur schriftlich von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte

         Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder

         Zurückbehaltung fälliger Zahlungen.

8.8.   Wenn die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden

         oder wenn sich die Zahlungsweise des gewerblichen Abnehmers uns oder

         anderen Gläubigern gegenüber verschlechtert oder wenn sich die

         Vermögensverhältnisse des gewerblichen Abnehmers verschlechtern, sind

         wir berechtigt, alle offenen Forderungen - insbesondere auch gestundete -

         fällig zu stellen, weitere Lieferungen bis zur Erfüllung aller unserer

         Forderung einzustellen oder Vorauszahlung zu verlangen.

 

9.  Eigentumsvorbehalt

9.1.   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

         Dieser Eigentumsvorbehalt gilt bei gewerblichen Käufern bzw. Abnehmern,

         bis diese sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich

         Zinsen und Kosten gezahlt haben und erstreckt sich auch auf die

         weiterverkaufte Lieferung.

9.2.   Bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen - auch nach Vermischung

         oder Verarbeitung - soweit bei jeder anderen von dritter Seite ausgehenden

         Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware hat der

         Käufer/Abnehmer uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den

         Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

9.3.   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- oder

         Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse. Eine Be- oder

         Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer bzw. Abnehmer dabei

         für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei

         Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns

         nicht gehörenden Sachen, erwerben wir, sofern die Vorbehaltsware nicht

         wesentlicher Bestandteil des Grundstückes eines Dritten wird, stets

         Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des

         Fakturenwertes der Vorbehaltsware zum Fakturenwert der übrigen

         verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwerben wir bei

         Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen keinen

         Miteigentumsanteil, überträgt uns der Käufer bzw. Abnehmer bereits

         jetzt den nach dem vorstehenden Satz bestimmten Miteigentumsanteil.

         Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware

         entsprechend.

9.4.   Ist der Auftraggeber bzw. Abnehmer seinerseits Handwerker oder Händler

         (Wiederverkäufer) so ist ihm widerruflich die Weiterveräußerung oder

         Weiterverarbeitung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

         Waren nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges gestattet. Jede

         andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung

         oder Überlassung im Tauschwege, ist ihm nicht gestattet. Die Berechtigung

         zur Weiterveräußerung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald

         der Auftraggeber bzw. Abnehmer uns gegenüber mit seinen

         Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder er sonstige uns gegenüber

         bestehende Verpflichtungen, insbesondere aus dem vereinbarten

         Eigentumsvorbehalt, verletzt.

9.5.   Die Forderung aus der Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der

         Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bzw. Abnehmer schon jetzt

         einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber

         zustehenden Forderungen mit dem Rang vor dem Rest an uns ab.

         Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber bzw. Abnehmer

         ist verpflichtet auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner

         anzugeben. Für den Fall, dass die Lieferung von dem Auftraggeber

         bzw. Abnehmer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren

         verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des

         Wertes unserer Lieferung. Der Auftraggeber bzw. Abnehmer ist zur

         Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Lieferung

         widerruflich ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, auch

         ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Auftraggeber bzw. Abnehmer

         seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen

         sonstigen Verpflichtungen in Verzug gerät. Das gleiche gilt im Falle eines

         oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung. Auf unser

         Verlangen hin hat der Auftraggeber bzw. Abnehmer dem Drittschuldner

         die Abtretung unverzüglich anzuzeigen.

9.6.   Der Auftraggeber bzw. Abnehmer hat an uns abgetretene, von ihm aber

         eingezogene Forderungen zur Abdeckung seiner fälligen

         Zahlungsverpflichtungen sofort an uns zu überweisen, bis dahin in seinen

         Büchern diese Forderungen als Fremdbestände für uns zu kennzeichnen

         und treuhänderisch zu verwahren.

9.7.   Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten

         sind nach Wahl des Auftraggebers bzw. Abnehmers auf sein Verlangen hin

         insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde

         Gesamtforderung unsererseits um 20% übersteigt. Als Wert sind, sofern

         wir nicht einen niedrigen realisierbaren Wert der Vorbehaltsware

         nachweisen, die Einkaufspreise des Abnehmers oder bei Verarbeitung der

         Vorbehaltsware, die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des

         Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines

         Sicherheitsabschlages in Höhe von 20% wegen möglicher Mindererlöse.

9.8.   Kommt der Auftraggeber bzw. Abnehmer uns gegenüber mit seiner

         Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verletzt er eine sich aus dem

         vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so sind wir

         vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO berechtigt, die Herausgabe der Lieferung

         zu verlangen und diese beim Auftraggeber bzw. Abnehmer abzuholen.

         Der Auftraggeber bzw. Abnehmer ist zur Herausgabe verpflichtet. Des

         Weiteren sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der

         Auftraggeber bzw. Abnehmer seinerseits Unternehmer ist, erfolgt eine

         Warenrücknahme nur sicherheitshalber; es liegt darin kein Rücktritt vom

         Vertrag, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt.

 

10. Warenrücknahme

10.1.  Bei freiwilliger, also nicht von uns geschuldeter, Rücknahme der von uns

         gelieferten Materialien haben wir Anspruch auf Ausgleich der infolge des

         Vertragsabschlusses getätigten Aufwendungen in Höhe von 25% des

         vereinbarten Kaufpreises. Dem Abnehmer wird der Nachweis gestattet, der

         Schaden sei nicht entstanden oder niedriger als die geltend gemachte

         Pauschale.

10.2.  Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug berechnen

         wir 20% des Bestellpreises ohne Abzüge, wobei dem Abnehmer der

         Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe

         der Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt

         uns vorbehalten. Fliesenreste werden nicht zurückgenommen. In diesem

         Fall sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Absenders

         zurückzusenden.

 

11. Annahmeverzug

11.1.  Der Käufer kommt in Verzug, wenn er die von uns angebotene Ware nicht

         annimmt. Während des Verzugs des Käufers haben wir nur Vorsatz und

         grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

11.2.  Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die

         Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem er dadurch in

         Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.

11.3.  Wir sind berechtigt im Falle des Annahmeverzuges des Käufers Ersatz der

         Mehraufwendungen zu verlangen, die wir für das erfolglose Angebot sowie

         für die Aufbewahrung und Erhaltung der geschuldeten Waren machen

         mussten.

11.4.  Sind Abrufaufträge vereinbart, so hat der Käufer spätestens 12 Monate

         nach Auftragserteilung vollständig abzunehmen. Eines erneuten Angebotes

         durch uns bedarf es hierzu nicht. Der Käufer kommt in diesem Falle nach

         Ablauf der 12 Monate in Annahmeverzug, $$ 293 ff. BGB.

 

12. Mängelhaftung

12.1.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für die von uns

         vertriebenen Fliesen der ersten Sortierung die Gewähr dafür, dass diese

         den Merkmalen der DIN EN-Normen entsprechen. Muster und Proben geben

         nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware wieder. Im Hinblick auf die

         Besonderheit der keramischen Herstellung können handelsübliche oder

         unerhebliche Abweichungen der gelieferten Ware sowie handelsüblicher

         Bruch und Schwund nicht beanstandet werden. Gleiches gilt auch für

         geringfügige Abweichungen in Größe und Stärke der Fliesen sowie dafür,

         dass die Lieferungen in der Farbe ungleichmäßig ausfallen.

12.2.  Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Abnehmer die

         Ware und die Verpackung unverzüglich nach Anlieferung/Abholung zu

         überprüfen und alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel,

         Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen uns unverzüglich,

         spätestens jedoch 5 Werktage nach Lieferung/Abholung, in jedem Fall aber

         vor Weiterveräußerung, Verbrauch oder Verarbeitung anzuzeigen und zu

         rügen. Unterlässt der Abnehmer diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt

         und können alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel usw. nicht mehr

         beanstandet werden. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer

         Feststellung mittels eingeschriebenen Briefs anzuzeigen. Im Falle einer

         verspäteten Anzeige und Rüge uns gegenüber gilt das Vorstehende

         entsprechend.

12.3.  Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur

          Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer

          Besichtigung bereit zu halten.

12.4.  Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel

          im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur

          Minderung des Kaufpreises ist der Abnehmer erst nach erfolglosem Ablauf

          einer von ihm gesetzten angemessen Nachfrist zur Nacherfüllung

          berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen

          Bestimmungen entbehrlich.

12.5.  Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der

          Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer - unter den weiteren

          Voraussetzungen des § 377 HGB - zum Rückgriff nach den gesetzlichen

          Bestimmungen berechtigt, jedoch stehen dem Käufer/Abnehmer etwaige

          Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach

          Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 12 zu.

12.6.  Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Abnehmer die Ware unsachgemäß

          lagert oder behandelt. Für Handhabungsmängel der gelieferten Ware beim

          Abnehmer übernehmen wir keine Gewähr. Etwas anderes gilt nur dann,

          wenn der Abnehmer nachweist, dass ein Mangel der gelieferten Ware

          vorliegt oder Handhabungsmängel auf einen Mangel der gelieferten Ware

          zurückzuführen sind.

12.7.  Keramische Erzeugnisse, die als Bodenbeläge verwendet werden,

         unterliegen generell, wie alle Bodenbelagsstoffe, einem Verschleiß.

         Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, kann für

         daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wir

         übernehmen jedoch die Gewähr dafür, dass die von uns in erster

         Sortierung angebotenen Produkte den angegebenen Verschleißklassen

         entsprechen.

12.8.  Für etwaige Schadensansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des

          Käufers bzw. Abnehmers gelten die Bestimmungen der nachfolgenden

          Ziffer 13.

12.9.  Soweit mit den vorstehenden Regelungen für die Anzeige nicht

         offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist oder eine Beschränkung der

         Mangelansprüche des Käufers/Abnehmers verbunden ist, gelten diese nur

         gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen

         Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

13.  Sonstige Schadenersatzansprüche

13.1.  Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen

         Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung oder unerlaubten

         Handlung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

         - vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im

         Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der

         leichtfahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

         (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes

         gefährdet). Im letzteren Fall ist jedoch unsere Haftung begrenzt auf den

         bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Ist der

         Auftraggeber bzw. Abnehmer seinerseits Unternehmer ist unsere Haftung

         auch bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise

         voraussehbaren Schaden begrenzt.

13.2.  Die vorstehende Haftungsregelung gilt - soweit im Nachfolgenden nichts

         anderes geregelt ist - auch für Schadensersatzansprüche aus

         Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung und Verzug. Bei Verzug oder

         Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nichtkaufleuten auch bei einfacher

         Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen

         Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Ist der Kauf für beide Seiten

         ein Handelsgeschäft, haften wir für Verzögerungsschäden, die nur auf

         leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur in Höhe von 5% des mit uns für die

         Lieferung vereinbarten Kaufpreises. Das gleiche gilt für eine Haftung

         unsererseits auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

         wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung.

13.3.  Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung für leichte

         Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.4.  Die in den vorstehenden Regelungen (Ziffer 12.1-3) enthaltenen

         Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle einer

         zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer Verletzung

         des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Übernahme

         einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder im Falle

         eines arglistigen Verschweigens des Mangels durch uns.

 

14.  Datenschutz

        Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten unserer

        Vertragspartner zur Abwicklung der Vertragsbeziehung im Sinne des 

        Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, übermittelt und

        - soweit erforderlich - verändert werden.

 

15.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1.  Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der

         Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern

         im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des

         CISG-Abkommens wird ausgeschlossen.

15.2.  Sofern der Käufer/Abnehmer Kaufmann ist oder die sonstigen

         Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem

         Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, bei

         Rechtsgeschäften Bochum als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt

         auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des

         Vertrages betreffen.

 

16. Teilnichtigkeit

        Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder

        teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen

        Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet,

        eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen

        Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

Stand Januar 2014

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